AGB

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der LMT Hospitality GmbH, Zur Alten Börse 79, 12681 Berlin (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop unter der Marke Fjord Coffee Roasters abschließt.

1.2. Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop abrufbar ist und in die der Kunde bei der Bestellung einbezogen wird. Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB für künftige Bestellungen zu ändern oder zu ergänzen. Für bereits geschlossene Verträge gelten die bei Vertragsschluss einbezogenen AGB; Ziffer 12.7 bleibt unberührt.

1.3. Der Verkäufer erkennt abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Lieferung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

1.4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.5. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.6. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern gelten, ist dies bei der jeweiligen Bestimmung angegeben. Im Übrigen gelten sie für beide.

1.7. Das Angebot des Online-Shops richtet sich an Kunden in den Ländern, die im Bestellvorgang als Lieferländer auswählbar sind. Eine Lieferung in andere Länder erfolgt nicht.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

2.2. Der Kunde kann Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren. Vor Absenden der Bestellung werden dem Kunden alle Angaben zu seiner Bestellung in einer Übersicht angezeigt. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab, indem er die Bestellung durch Betätigung der Bestellschaltfläche absendet.

2.3. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisch erzeugte E-Mail. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert nur, dass die Bestellung eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, sie erklärt zugleich die Annahme.

2.4. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, und zwar

• durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform,
• durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden oder
• durch Belastung des vom Kunden angegebenen Zahlungsmittels.

Maßgeblich ist die zuerst eintretende Handlung. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt es als abgelehnt; der Kunde ist dann nicht mehr an sein Angebot gebunden, und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

2.5. Wählt der Kunde ein Zahlungsverfahren, das über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt wird, richtet sich der Ablauf des Bestellvorgangs zusätzlich nach den Bedingungen dieses Dienstleisters. Der Vertrag über die Ware kommt gleichwohl ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.

2.6. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und übersendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform. Der Vertragstext ist über die frei zugängliche Website des Verkäufers nach Abschluss der Bestellung nicht mehr abrufbar. Der Kunde kann seine Bestellungen in seinem Kundenkonto einsehen, soweit er ein solches angelegt hat.

2.7. Der Verkäufer übermittelt dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, die den Vertragsinhalt wiedergibt, auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware. Die Bestätigung enthält die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen einschließlich der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars, soweit diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden.

2.8. Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Maßgeblich ist die Sprachfassung, in der der Kunde den Bestellvorgang durchgeführt hat.

2.9. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und Nachrichten des Verkäufers empfangen kann, insbesondere dass eingesetzte Filter den Empfang nicht verhindern. Die Bestellabwicklung und die Kommunikation erfolgen im Regelfall per E-Mail.

2.10. Wählt der Kunde ein Produkt mit wiederkehrender Lieferung (Abonnement), so gelten für den Vertragsschluss ergänzend die Bestimmungen der Ziffer 12.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 in Verbindung mit § 355 BGB zu. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

3.2. Über die Voraussetzungen, den Lauf der Frist und die Folgen des Widerrufs unterrichtet die nachstehende Widerrufsbelehrung.

3.3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

LMT Hospitality GmbH
Fjord Coffee Roasters
Zur Alten Börse 79
12681 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 54000597
E-Mail: hello@fjord-coffee.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://fjord-coffee.de/pages/widerrufsformular#widerrufsbutton ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.4. Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An LMT Hospitality GmbH, Fjord Coffee Roasters, Zur Alten Börse 79, 12681 Berlin, Deutschland, E-Mail: hello@fjord-coffee.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

3.5. Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht nach Maßgabe des § 312g Absatz 2 BGB nicht bei den dort genannten Verträgen, insbesondere nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle

Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB),

• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell

überschritten würde (§ 312g Absatz 2 Nummer 2 BGB),

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht

zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Absatz 2 Nummer 3 BGB),

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar

mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Absatz 2 Nummer 4 BGB).

Ob ein Ausschlusstatbestand vorliegt, richtet sich nach der gelieferten Ware im Einzelfall.

3.6. Elektronische Widerrufsfunktion. Der Verkäufer stellt Verbrauchern auf der Online-Benutzeroberfläche eine Widerrufsfunktion nach § 356a BGB zur Verfügung, über die die Widerrufserklärung abgegeben werden kann. Über den Eingang der Erklärung erhält der Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.

3.7. Bei Abonnementverträgen gelten für den Beginn der Widerrufsfrist und für die Wirkung des Widerrufs ergänzend die Bestimmungen der Ziffer 12.9.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten sind darin nicht enthalten; sie werden gesondert ausgewiesen und vor Absenden der Bestellung in der Bestellübersicht genannt.

4.2. Bei Waren, die nach Gewicht angeboten werden, gibt der Verkäufer neben dem Gesamtpreis den Grundpreis je Kilogramm an.

4.3. Die im Bestellvorgang zur Auswahl stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop und spätestens in der Bestellübersicht angezeigt. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten für bestimmte Bestellungen, Lieferländer oder Kundengruppen nicht anzubieten.

4.4. Wird die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt, gelten für das Zahlungsverhältnis zusätzlich dessen Bedingungen. Der Verkäufer weist im Bestellvorgang darauf hin, welcher Dienstleister die gewählte Zahlungsart abwickelt.

4.5. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, soweit sich aus der gewählten Zahlungsart nichts anderes ergibt. Stellt der Verkäufer eine Rechnung mit Zahlungsziel, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

4.6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt in jedem Fall der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

4.7. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers, insbesondere das Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der gelieferten Ware, bleiben unberührt.

4.8. Bei Abonnementverträgen gelten für die Zahlung und für die Anpassung von Preisen ergänzend die Bestimmungen der Ziffern 12.6 und 12.7. Ziffer 12.7 regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die Preise eines laufenden Abonnements anpassen kann.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Verkäufer versendet aus Deutschland.

5.2. Die Höhe der Versandkosten und die voraussichtlichen Lieferzeiten richten sich nach den im Online-Shop veröffentlichten Versandinformationen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die für die konkrete Bestellung anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Absenden der Bestellung genannt. Ist eine Lieferzeit nicht vereinbart, liefert der Verkäufer gegenüber Verbrauchern spätestens dreißig Tage nach Vertragsschluss.

5.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an ihn über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Beförderer über.

5.4. Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, insbesondere weil die angegebene Anschrift unrichtig oder unvollständig ist oder die Annahme grundlos verweigert wird, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Mehrkosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Annahme im Rahmen eines wirksamen Widerrufs verweigert oder den Umstand nicht zu vertreten hat.

5.5. Meldungen über den Verlust einer Sendung bearbeitet der Verkäufer, sobald die vom Beförderer vorgesehene Nachforschungsfrist abgelaufen ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere seine Rechte bei nicht rechtzeitiger Lieferung, bleiben hiervon unberührt.

5.6. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Gebühren des Beförderers oder der Zollbehörden anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen und werden unmittelbar an die erhebende Stelle gezahlt, soweit im Bestellvorgang nichts anderes angegeben ist. Der Verkäufer hat auf Höhe und Erhebung dieser Beträge keinen Einfluss.

5.7. Bei Abonnementverträgen gelten für den Lieferrhythmus und für Änderungen einzelner Lieferungen ergänzend die Bestimmungen der Ziffer 12.5.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises sein Eigentum.

6.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, und der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

7. Mängelhaftung

7.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Gegenüber Verbrauchern gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf.

7.2. Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den vereinbarten Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen entspricht. Der Verkäufer schuldet insbesondere die übliche Beschaffenheit einer Ware derselben Art, die der Kunde erwarten kann.

7.3. Kaffee ist ein Naturprodukt. Übliche Beschaffenheit im Sinne der Ziffer 7.2 ist bei gerösteten Kaffeebohnen die Beschaffenheit, die der Kunde nach der Produktbeschreibung, der Röstangabe und der Herkunftsangabe erwarten kann. Abweichungen in Farbe, Größe und Aussehen der Bohnen sowie ernte- und chargenbedingte Unterschiede innerhalb des beschriebenen Profils sind warentypisch.

7.4. Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Zusteller zu beanstanden und dem Verkäufer mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies auf seine gesetzlichen Mängelrechte keinerlei Auswirkung; die Mitteilung hilft dem Verkäufer lediglich, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beförderer zu verfolgen.

7.5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend von den Ziffern 7.1 bis 7.4:

7.5.1. Für die Beschaffenheit der Ware gelten allein die Angaben des Verkäufers in der Produktbeschreibung und in der Auftragsbestätigung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen Dritter begründen keine Beschaffenheitsangabe.

7.5.2. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterlässt er die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

7.5.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen der arglistigen Verschweigung eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie.

7.6. Eine Garantie im Rechtssinne übernimmt der Verkäufer nur, wenn er sie ausdrücklich als solche und in Textform erklärt. Angaben zur Haltbarkeit, insbesondere das Mindesthaltbarkeitsdatum, sind keine Garantie.

8. Haftung

8.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie und
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung des Verkäufers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.3. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Ziffern 8.1 bis 8.4 nicht verbunden.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen und Geschenkgutscheinen

9.1. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die der Verkäufer unentgeltlich im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgibt und die vom Kunden nicht erworben werden können.

9.2. Aktionsgutscheine können nur im angegebenen Zeitraum und nur einmalig im Rahmen eines Bestellvorgangs eingelöst werden. Einzelne Waren können von der Gutscheinaktion ausgenommen sein, soweit sich eine entsprechende Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3. Der Wert eines Aktionsgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und nicht verzinst. Ein Restguthaben verfällt mit der Einlösung. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins nicht aus, kann der Kunde die Differenz mit einer der angebotenen Zahlungsarten begleichen.

9.4. Widerruft der Kunde einen Vertrag, für den er einen Aktionsgutschein eingesetzt hat, so erstattet der Verkäufer den tatsächlich gezahlten Betrag. Ein Anspruch auf erneute Ausgabe des Aktionsgutscheins besteht nicht.

9.5. Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die der Kunde entgeltlich erwirbt. Sie können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden und nicht zum Erwerb weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.

9.6. Ein Restguthaben eines Geschenkgutscheins bleibt dem Kunden erhalten und kann bei einer späteren Bestellung eingesetzt werden. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht.

9.7. Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, es sei denn, er hat Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von dessen fehlender Berechtigung.

10. Verbraucherstreitbeilegung

10.1. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

10.2. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere sein Recht, die ordentlichen Gerichte anzurufen, bleiben unberührt.

10.3. Ziffer 10 gilt nur gegenüber Verbrauchern.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

11.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

11.2. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

11.3. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11.4. Für Verbraucher gilt Ziffer 11.3 nicht. Es bleibt bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

11.5. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe seiner Datenschutzhinweise. Für die Abwicklung der Bestellung ist eine Einwilligung nicht erforderlich; Rechtsgrundlage ist die Erfüllung des Vertrags.

11.6. Ein von der Ware abweichender Vertragstext wird vom Verkäufer nach Ziffer 2.6 gespeichert. Für den Vertragsschluss stehen die in Ziffer 2.8 genannten Sprachen zur Verfügung.

11.7. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

12. Abonnementverträge

12.1. Anwendungsbereich

12.1.1. Der Verkäufer bietet einen Teil seiner Waren als Abonnement an, das heißt als Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren in einem bei der Bestellung gewählten Lieferintervall. Für solche Verträge gelten die Ziffern 1 bis 11 dieser AGB ergänzt durch die Bestimmungen dieser Ziffer 12.

12.1.2. Soweit die Bestimmungen dieser Ziffer 12 von den Ziffern 1 bis 11 abweichen, gehen sie für Abonnementverträge vor.

12.1.3. Diese AGB unterscheiden zwei Arten von Abonnements:

• laufende Abonnements, die auf unbestimmte Zeit geschlossen werden und in einem

wiederkehrenden Intervall abgerechnet und geliefert werden (Ziffern 12.3 bis 12.7);

• im Voraus bezahlte Abonnements mit fester Laufzeit, insbesondere Geschenkabonnements, die

einmalig abgerechnet werden und nach einer festgelegten Anzahl von Lieferungen enden (Ziffer 12.8).

12.2. Zustandekommen des Abonnementvertrags

12.2.1. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrags ab, indem er auf der Produktseite ein Lieferintervall oder eine Laufzeit auswählt und die Bestellung nach Ziffer 2 abschließt. Für die Annahme durch den Verkäufer gilt Ziffer 2 entsprechend.

12.2.2. Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden der Preis je Lieferung, die anfallenden Versandkosten, das Lieferintervall, eine etwaige Mindestlaufzeit oder Mindestzahl von Lieferungen sowie die Möglichkeit der Kündigung angezeigt.

12.2.3. Mit dem Abonnementvertrag kommt ein Vertrag über alle Lieferungen zustande. Jede einzelne Lieferung ist Erfüllung dieses Vertrags und stellt keinen gesonderten Vertragsschluss dar. Für die einzelne Lieferung entsteht daher weder ein neues Widerrufsrecht noch eine neue Widerrufsfrist.

12.2.4. Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Abschluss des Abonnements in Textform und teilt dabei das gewählte Lieferintervall, den Preis je Lieferung, den Zeitpunkt der ersten Lieferung und die Möglichkeit der Kündigung mit.

12.3. Laufzeit, Mindestlaufzeit und Verlängerung bei laufenden Abonnements

12.3.1. Laufende Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine automatische Verlängerung um einen festen Zeitraum findet nicht statt.

12.3.2. Eine Mindestlaufzeit oder eine Mindestzahl von Lieferungen besteht nur, soweit sie in der Beschreibung des jeweiligen Abonnements ausdrücklich angegeben und dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt wird. Sie beträgt in keinem Fall mehr als zwölf Monate ab Vertragsschluss.

12.3.3. Nach Ablauf einer etwaigen Mindestlaufzeit oder nach Erreichen einer etwaigen Mindestzahl von Lieferungen läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann vom Kunden jederzeit nach Ziffer 12.4 gekündigt werden.

12.3.4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.4. Kündigung laufender Abonnements

12.4.1. Der Kunde kann ein laufendes Abonnement jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen, soweit sich aus einer nach Ziffer 12.3.2 vereinbarten Mindestlaufzeit nichts anderes ergibt. Ein Grund muss nicht angegeben werden.

12.4.2. Die Kündigung erfasst alle Lieferungen, die im Zeitpunkt ihres Zugangs beim Verkäufer noch nicht abgerechnet sind. Ist die nächste Lieferung bereits abgerechnet, wird diese Lieferung noch ausgeführt; das Abonnement endet mit dieser Lieferung. Ein bereits abgerechneter Betrag wird in diesem Fall nicht erstattet, weil die Lieferung erbracht wird.

12.4.3. Der Kunde kann die Kündigung insbesondere erklären

• über die Verwaltung seines Abonnements im Kundenkonto,
• über die auf der Internetseite des Verkäufers bereitgestellte Kündigungsschaltfläche,
• per E-Mail an orders@fjord-coffee.com oder
• schriftlich an LMT Hospitality GmbH, Zur Alten Börse 79, GE: 6, 12681 Berlin.

Eine besondere Form ist nicht einzuhalten. Der Verkäufer darf die Kündigung nicht von einer Anmeldung im Kundenkonto oder von der Angabe von Gründen abhängig machen.

12.4.4. Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Zugang der Kündigung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Abonnement endet, unverzüglich in Textform.

12.4.5. Der Verkäufer kann ein laufendes Abonnement mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des laufenden Lieferzyklus kündigen, insbesondere wenn er das betreffende Abonnement einstellt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.

12.4.6. Bereits im Voraus gezahlte Beträge für nach Wirksamwerden der Kündigung nicht mehr erbrachte Lieferungen erstattet der Verkäufer unverzüglich.

12.5. Lieferrhythmus, Verschieben, Pausieren und Änderungen

12.5.1. Die Lieferungen erfolgen in dem vom Kunden bei der Bestellung gewählten Lieferintervall. Die zur Auswahl stehenden Intervalle werden auf der Produktseite angezeigt.

12.5.2. Die erste Lieferung erfolgt nach Vertragsschluss innerhalb der in den Versandinformationen des Online-Shops angegebenen Bearbeitungszeit. Jede weitere Lieferung erfolgt nach Ablauf des gewählten Intervalls, gerechnet ab der Abrechnung der vorangegangenen Lieferung.

12.5.3. Der Kunde kann über die Verwaltung seines Abonnements im Kundenkonto insbesondere das Lieferintervall ändern, eine einzelne Lieferung vorziehen, verschieben oder aussetzen, das Abonnement vorübergehend pausieren sowie die Liefer- und Rechnungsanschrift und das Zahlungsmittel ändern.

12.5.4. Änderungen nach Ziffer 12.5.3 wirken für alle Lieferungen, die im Zeitpunkt der Änderung noch nicht abgerechnet sind. Eine bereits abgerechnete Lieferung wird unverändert ausgeführt; die Änderung wirkt dann ab der darauf folgenden Lieferung.

12.5.5. Der Verkäufer kann vom vorgesehenen Liefertag abweichen, soweit dies durch Feiertage, Betriebsruhe oder Störungen in der Lieferkette veranlasst ist. Bei einer nicht nur unerheblichen Verzögerung unterrichtet er den Kunden in Textform.

12.5.6. Die Versandkosten richten sich nach den im Online-Shop angegebenen Versandinformationen in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Eine Erhöhung der Versandkosten für ein laufendes Abonnement ist eine Preisanpassung und nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 12.7 zulässig. Eine Senkung oder ein Wegfall der Versandkosten wirkt ohne vorherige Ankündigung zugunsten des Kunden.

12.6. Preise, Abrechnung und wiederkehrende Zahlungsautorisierung

12.6.1. Der für eine Lieferung geschuldete Betrag setzt sich aus dem bei Vertragsschluss angezeigten Preis je Lieferung und den nach Ziffer 12.5.6 anfallenden Versandkosten zusammen. Es gilt Ziffer 4.1 entsprechend; die angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

12.6.2. Mit Abgabe der Bestellung ermächtigt der Kunde den Verkäufer und den vom Verkäufer eingesetzten Zahlungsdienstleister, die für jede Lieferung fälligen Beträge wiederkehrend über das vom Kunden gewählte Zahlungsmittel einzuziehen. Die Ermächtigung gilt bis zur Beendigung des Abonnements und erlischt mit dieser.

12.6.3. Die Abrechnung erfolgt jeweils zu Beginn eines Lieferzyklus vor Versand der betreffenden Lieferung. Der Kunde erhält für jede Lieferung eine Abrechnung in Textform.

12.6.4. Der Kunde hält für die Dauer des Abonnements ein gültiges Zahlungsmittel vor und aktualisiert die hinterlegten Zahlungsdaten, wenn sie sich ändern oder ihre Gültigkeit endet.

12.6.5. Scheitert der Einzug aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, kann der Verkäufer den Einzug innerhalb angemessener Frist wiederholen und die betreffende Lieferung bis zum Eingang der Zahlung zurückhalten. Der Verkäufer unterrichtet den Kunden hierüber in Textform. Entstehen dem Verkäufer durch eine vom Kunden zu vertretende Rückbelastung Kosten, sind diese vom Kunden zu ersetzen; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

12.6.6. Kommt eine Zahlung nach zwei erfolglosen Einzugsversuchen und einer Aufforderung in Textform nicht zustande, kann der Verkäufer das Abonnement kündigen.

12.7. Preisanpassung bei laufenden Abonnements

12.7.1. Der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis je Lieferung gilt zunächst unverändert fort. Der Verkäufer kann den Preis für künftige Lieferungen eines laufenden Abonnements nur nach Maßgabe der Ziffern 12.7.2 bis 12.7.9 anpassen.

12.7.2. Eine Anpassung ist nur zulässig, soweit sich die Kosten geändert haben, die dem Verkäufer für die Erbringung der Abonnementleistung entstehen. Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich

• die Einkaufspreise für Rohkaffee,
• die Kosten für Verpackung und Verpackungsmaterial,
• die Energiekosten der Rösterei,
• die Kosten für Versand und Transport,
• die Personalkosten, soweit sie auf die Herstellung und den Versand der Abonnementware entfallen,
• Steuern und gesetzliche Abgaben, einschließlich der Umsatzsteuer.

Andere Umstände berechtigen nicht zur Anpassung.

12.7.3. Kostensenkungen bei den in Ziffer 12.7.2 genannten Positionen berücksichtigt der Verkäufer nach denselben Maßstäben und im selben Umfang wie Kostensteigerungen. Eine Kostensteigerung bei einer Position darf nur insoweit weitergegeben werden, als sie nicht durch Kostensenkungen bei anderen Positionen ausgeglichen wird. Führt die Gesamtbetrachtung zu einer Kostensenkung, ist der Verkäufer zur Senkung des Preises nach denselben Regeln verpflichtet. Eine Anpassung darf nicht dazu dienen, die Gewinnspanne des Verkäufers zu erhöhen.

12.7.4. Eine Anpassung nach oben ist höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten zulässig und frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss. Die Erhöhung darf je Anpassung 10 Prozent des zuletzt geltenden Preises je Lieferung nicht übersteigen. Ziffer 12.7.3 Satz 3 bleibt unberührt.

12.7.5. Der Verkäufer teilt dem Kunden eine beabsichtigte Preisanpassung mindestens acht Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, in Textform mit. Die Mitteilung enthält

• den bisherigen und den künftigen Preis je Lieferung,
• den Anlass der Anpassung unter Angabe der betroffenen Kostenpositionen nach Ziffer 12.7.2,
• den Tag, ab dem der angepasste Preis gilt,
• den Hinweis, dass der Kunde nach Ziffer 12.7.7 bis zu diesem Tag kündigen kann, und
• den Hinweis, dass der angepasste Preis gilt, wenn der Kunde nicht bis zu diesem Tag kündigt.

12.7.6. Der angepasste Preis gilt erstmals für diejenige Lieferung, die am Tag des Wirksamwerdens oder danach abgerechnet wird. Bereits abgerechnete Lieferungen bleiben unberührt. Eine rückwirkende Anpassung ist ausgeschlossen.

12.7.7. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Tag des Wirksamwerdens der Preisanpassung mit Wirkung zu diesem Tag kündigen. Für die Kündigung gilt Ziffer 12.4. Die Kündigung ist für den Kunden kostenfrei; ein Entgelt, eine Vertragsstrafe oder ein sonstiger Nachteil entstehen ihm hierdurch nicht. Kündigt der Kunde nicht bis zu diesem Tag, gilt der angepasste Preis ab dem Tag des Wirksamwerdens für alle künftigen Lieferungen.

12.7.8. Bei im Voraus bezahlten Abonnements mit fester Laufzeit nach Ziffer 12.8 findet während der Laufzeit keine Preisanpassung statt.

12.7.9. Erhöht sich die gesetzliche Umsatzsteuer, gibt der Verkäufer die Erhöhung ohne die Frist nach Ziffer 12.7.5 zum Zeitpunkt ihres gesetzlichen Inkrafttretens weiter; er unterrichtet den Kunden hierüber unverzüglich in Textform und weist auf das Kündigungsrecht nach Ziffer 12.7.7 hin, das in diesem Fall bis zum Ablauf von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung besteht. Eine Senkung der gesetzlichen Umsatzsteuer gibt der Verkäufer in gleicher Weise weiter.